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Der verflixte Artikel 725 OR

Im Nachgang zur Abzocker-Initiative wurde ab 2013 am neuen Aktienrecht gearbeitet und überarbeitet. Nach den Vernehmlassungen verabschiedete der Bundesrat am 26. November 2016 das neue Gesetz.

Brisant sind die Aenderungen im Artikel 725, dem Artikel, welcher früher bei Kapitalverlust und Ueberschuldung zu Massnahmen bis zur Hinterlegung der Bilanz beim Richter aufforderte.

Im neuen Aktienrecht wird das Gewicht vermehrt auf die Liquidität gelegt: Wo in den folgenden Monate mit einem Liquiditätsengpass gerechnet werde muss, muss unverzüglich einen Liquiditätsplan (Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben bis zu 12 Monaten) erstellt und dieser von einer Revisionsstelle geprüft werden. Dies gilt auch für Firmen, die mit dem sogenannten OptingOut auf eine Revisionsstelle verzichtet haben.

Aber auch der Kapitalverlust (das Nettoumlaufsvermögen ist kleiner als 2/3 des Eigenkapitals) und die Ueberschuldung zwingen nebst Massnahmen zur (vorübergehenden) Einsetzung einer Revisionsstelle.

Es stellt sich dann aber möglicherweise die Frage, welche Revisionsstelle (Treuhandbüro) bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein solches Mandat mit entsprechender Verantwortlichkeit übernehmen will.