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Erbschaftssteuer-Initiative

Zur Zeit erscheint die Intitiative für eine Eidgenössische Erbschaftssteuer vermehrt in der Presse. Und obwohl wir uns noch in der Unterschriftensammlung für diese Massnahme befinden, greift bereits Panik um sich: Sollte die genannte Initiative angenommen werden (Abstimmung irgend einmal im 2013 mit Einführung auf 2015), soll das Ergebnis rückwirkend auf den 1. Januar 2012 gelten. Und der 1. Januar 2012 ist eben nicht mehr weit.

Obwohl, es wird hier falsch deklariert: Eine Erbschaftssteuer besteuert eine Erbschaft, hier soll aber der Nachlass besteuert werden, ist doch die Freigrenze mit Fr. 2’000’000 auf den Nachlass und nicht auf das individuelle Erbe bezogen.

Was will die Initiative: Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren die Erbschaftsteuer an die Nachkommen von jeder Steuer befreit. Das war klarer Volkswille. Nun soll die alte Leier auf eidgenössischer Ebene wieder aufgenommen werden und alle Erbschaften über Fr. 2’000’000 mit einem Einheitssatz von 20 % besteuert werden. Und das eben rückwirkend!

So versuchen nun viele, mit Vorerbschaften oder Schenkungen diesem Damoklesschwert zu entkommen. Was im 2011 verschenkt wird, kann später nicht mehr mit der neuen Steuer erfasst werden. Dabei wird oftmals nicht berücksichtigt, dass verschenkte Vermögen eben verschenkt sind und nicht mehr dem eigenem Willen unterstellt sind.

Ich vermute, dass diese Vorlage kurz vor der Abstimmung mit einem Gegenvorschlag ergänzt wird, welcher die Untergrenze für steuerbare Erbschaften nach oben (z.B. auf Fr. 5’000’000) anhebt. Und ohne diesen Gegenvorschlag wird es diese Initiative wohl schwer haben. Vorsicht ist sicher gut, Panikmache aber eher kontraproduktiv.

Die Initiative verweist mit Nachdruck darauf hin, dass diese neue Steuer lediglich etwa 4 % der Bevölkerung aktiv betrifft. Diese Tatsache und der Unmut in der Bevölkerung über die Exzesse in der Wirtschaft (Boni, Entlassungen, Firmenpleiten) können hier schon einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten haben.