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Steuervorlage 17

Nach der Ablehnung der Steuerreform III wird nun im Parlament die «verbesserte» Version unter dem Titel Steuervorlage 17 diskutiert.

Wichtig für alle Gesellschafter mit Dividendenanspruch: Während der Kanton Bern heute wegen der ungewollten Doppelbesteuerung nur gerade 50 % der ausgeschütteten Dividenden besteuert, soll das unter Steuervorlage 17 mindestens 70 % betragen. Letztere soll frühestens 2020 in Kraft treten. Das heisst, dass alle Dividenden, welche vor 31.12.2019 ausgeschüttet werden, noch unter den reduzierten Steuersatz fallen.

Es könnte einfach werden…

Mit der zur Zeit im Parlament diskutierten Aktienrechtsreform geht auch eine für kleine Gesellschaften nicht unerhebliche administrative Erleichterung einher: So soll bei «einfach strukturierten» Gesellschaften die notarielle Verurkundung wegfallen. Was «einfach strukturiert» heisst, wird wohl erst die Praxis zeigen.

Der Hauptnutzen dieser neuen (kommenden) Regelung dürfte aber bei der Auflösung einer kleinen Gesellschaft liegen. Der Auflösungsbeschluss braucht nicht mehr über einen Notar zu laufen und es braucht lediglich einen sogenannten Schuldenruf, und nicht mehr deren drei.

Der verflixte Artikel 725 OR

Im Nachgang zur Abzocker-Initiative wurde ab 2013 am neuen Aktienrecht gearbeitet und überarbeitet. Nach den Vernehmlassungen verabschiedete der Bundesrat am 26. November 2016 das neue Gesetz.

Brisant sind die Aenderungen im Artikel 725, dem Artikel, welcher früher bei Kapitalverlust und Ueberschuldung zu Massnahmen bis zur Hinterlegung der Bilanz beim Richter aufforderte.

Im neuen Aktienrecht wird das Gewicht vermehrt auf die Liquidität gelegt: Wo in den folgenden Monate mit einem Liquiditätsengpass gerechnet werde muss, muss unverzüglich einen Liquiditätsplan (Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben bis zu 12 Monaten) erstellt und dieser von einer Revisionsstelle geprüft werden. Dies gilt auch für Firmen, die mit dem sogenannten OptingOut auf eine Revisionsstelle verzichtet haben.

Aber auch der Kapitalverlust (das Nettoumlaufsvermögen ist kleiner als 2/3 des Eigenkapitals) und die Ueberschuldung zwingen nebst Massnahmen zur (vorübergehenden) Einsetzung einer Revisionsstelle.

Es stellt sich dann aber möglicherweise die Frage, welche Revisionsstelle (Treuhandbüro) bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein solches Mandat mit entsprechender Verantwortlichkeit übernehmen will.

Ehe-/Erbvertrag und Vorsorgeauftrag

Ueber die Notwendigkeit eines Ehe- und Erbvertrages habe ich bereits geschrieben. Dieser Vertrag schaft Klarheit im Todesfalle eines Unternehmers. Der verbleibende Partner hat so die Möglichkeit, über das vorhandene Vermögen zu bestimmen, ohne dass Erbzwänge das Erschaffene auseinanderreissen, und ohne dass gesetzliche Erben die Erbschaft zu Gunsten der Mutter/Vater ablehnen müssen, um ein Geschäft zu erhalten.

Ein besonderer Fall liegt aber vor, wenn der eine Partner handlungsunfähig wird. Er oder sie liegt im Koma oder leidet unter demenzartigen Verlusten. Dann schreitet von Amtes wegen die KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) ein und ernennt einen Beistand (früher Vormund) für den Betroffenen. Das kann problemlos der Ehepartner sein, bloss sind mit der Einmischung der KESB dann minutiöse Aufzeichnungen, Rapporte und Rechtfertigungen nötig.

Deshalb sollte schon zu guten Zeiten ein sogenannter Vorsorgeauftrag erstellt und erteilt werden. Dieser benennt eine Person (meistens den Partner oder die Kinder), welche bei Urteilsunfähigkeit einschreitet und die Geschäfte, aber auch das Private weiter führt.

Fragen Sie über diese Möglichkeiten den Notar/Fürsprecher Ihres Vertrauens. Er wird Ihnen weitergehende Auskünfte und Beratungen zu diesem doch recht heiklen Thema bieten können.

Die Gesetzlichen Reserven (bei GmbH und AG)

GmbH’s und AG’s haben wie bisher 5 % ihres Jahresgewinnes an die Gesetzlichen Reserven zurück zu stellen. Diese Reserven verbleiben wie der Bilanzgewinn im Eigenkapital, sind jedoch nur in einzelnen Fällen wieder auflösbar. Nicht auflösbar sind diese insbesondere zur Ausschüttung von Dividenden.

Die Gesetzlichen Reserven müssen nach OR gespiesen werden, bis diese Reserve 50 % des Stamm-/Aktien-Kapitals erreichen. Danach können sie unterbleiben. Bei Holding-Gesellschaften ist diese Grenze bei 20 % des Aktienkapitals festgelegt.

Nicht mehr im Gesetz vorhanden ist die Forderung der Bildung von Gesetzlichen Reserven im Falle von sogenannten «Super-Dividenden», das heisst, Dividenden, welche grösser als 5 % des Stamm-/Aktien-Kapitals ausmachen.